Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Brennholz
im Stadtwald Spaichingen und im Gemeindewald Denkingen (AGB-Brh)


Vorwort

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Brh) gelten für alle Brennholzverkäufe an Verbraucher (§ 13 BGB) durch die Stadt Spaichingen und der Gemeinde Denkingen. Sie sind Bestandteil der Brennholzkaufverträge. Abweichende oder zusätzliche Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form gesondert vereinbart worden sind. Der Stadtwald Spaichingen und der Gemeindewald Denkingen werden nach den Standards von PEFC bewirtschaftet. Damit ist die Einhaltung von Standards zur nachhaltigen und umweltgerechten Waldwirtschaft verbunden. Bei Nichteinhalten der nachstehenden Vorschriften behält sich der Verkäufer den künftigen Ausschluss des Käufers von Holzverkäufen vor.

Verkauf von Brennholz

1. Verkaufsgegenstand und -verfahren

a) Verkaufsgegenstand ist Brennholz ab Waldstraße in baumfallender Länge, in Standardlängen (4m) oder als Schichtholz (1 oder 2m).

b) Im Regelfall handelt es sich bei den angebotenen Losen um Hartholz (Buche, Esche, Ahorn, Eiche). Andere Holzarten mit geringerem Brennwert sind in der Spalte „Bemerkungen“ eingetragen und beim Gesamtpreis des Loses entsprechend berücksichtigt.

c) Bestellungen im Online-Shop sind verbindlich. Die Bestellung wird nur wirksam, wenn Punkt 1 d) und e) erfüllt sind.

d) Nach Öffnung des Online-Shops haben Bürger der Stadt Spaichingen und der Gemeinde Denkingen zwei Wochen lang das Vorrecht auf Holz der jeweiligen Heimatgemeinde. Bestellungen von außerhalb werden bis zum Ende dieser Frist zurückgestellt.

e) Innerhalb von vier Wochen nach Öffnung des Online-Shops gilt eine Mengenbegrenzung von rund 15 Fm pro Haushalt. Nach dieser Frist werden die restlichen Lose ohne weitere Einschränkungen verkauft.

f) Der Käufer erhält von der Holzverkaufsstelle (HVS) beim Landratsamt Tuttlingen eine Rechnung über das bestellte Brennholz.

2. Bereitstellung und Gefahrenübergang

a) Das Holz gilt mit der Rechnungsstellung als in den Besitz des Käufers übergeben. Mit der Übergabe des Holzes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das Holz im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht über die Sache zu verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

4. Zahlungsart und Zahlungsfristen

a) Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung fällig. Er ist innerhalb von zwei Wochen ohne Abzug zu leisten. Zahlt der Käufer innerhalb dieser Zahlungsfrist nicht, so kommt er mit der Zahlung in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist nicht erforderlich.

b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 i. V. m. § 247 Abs. 1 BGB zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5. Abfuhr des Holzes

Holz darf nur nach vollständiger Bezahlung abgefahren werden. Der Käufer hat das Holz innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist abzufahren. Bei längeren Lagerzeiten kann der Revierleiter die Abfuhr des Holzes verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Der Verkäufer und seine jeweiligen Bediensteten haften für Schäden aller Art, die infolge der Holzabfuhr, einer anderweitigen Bearbeitung/Behandlung oder im Zusammenhang damit entstehen, jeweils nur insoweit, als der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

c) Der Käufer hat darauf zu achten, dass von dem von ihm erworbenen Holz keine Gefahr ausgeht und ggf. auf eigene Rechnung geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer auf Rechnung des Käufers tätig werden.

7. Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

Die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten. Personen, die mit der Motorsäge arbeiten, müssen an einem mindestens eintägigen qualifizierten Motorsägenlehrgang, der den Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger entspricht, teilgenommen haben oder die Sachkunde für den Umgang mit der Motorsäge im Rahmen einer Berufsausbildung und/oder mehrjährigen beruflichen Tätigkeit in der Holzernte erlangt haben. Der entsprechende Nachweis ist bei der Arbeit im Wald mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Der Motorsägenführer trägt die vorgeschriebene Schnittschutzausrüstung (Hose, Schuhe).

8. Maschinen-und Geräteeinsatz

Zulässig sind nur Maschinen, Geräte und Werkzeuge, die sich in betriebssicherem Zustand befinden. Beim Einsatz der Motorsäge darf nur Bio-Sägekettenhaftöl sowie Sonderkraftstoff (Alkylatbenzin) verwendet werden. Das Befahren der Bestandesflächen ist verboten.

9. Fahren auf Waldwegen

a) Waldwege sind schonend, höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h und nur an Werktagen zu befahren. Die Benutzung der Waldwege erfolgt auf eigene Gefahr. Die Fahr-erlaubnis bezieht sich ausschließlich auf die für die Aufarbeitung und den Transport des Holzes notwendigen Fahrten. Wege dürfen nicht durch Abstellen von Fahrzeugen versperrt werden.

b) Zum Zwecke der Besichtigung der angebotenen Lose dürfen Waldwege befahren werden.

10. Holzaufbereitung und Holzlagerung

Der Abtransport des Holzes ist bestandes-, boden- und wegeschonend durchzuführen. Wege, Böschungen, Gräben, Dolen und Durchlässe sind freizuhalten. Eventuelle Schäden sind vom Käufer in einer ihm gesetzten angemessenen Frist zu beheben. Geschieht dies nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, sie auf Kosten des Käufers zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Aufgearbeitetes Holz darf bis zur in der Rechnung aufgeführten Abfuhrfrist im Wald gelagert werden. Dabei ist ein Mindestabstand von einem Meter zum Wegrand einzuhalten. An stehenden Bäumen darf kein Holz aufgeschichtet werden. Das Abdecken des Holzes mit Planen ist nicht gestattet.